Rechtsstreit um Hofeigenschaft: Gericht setzt Streitwert auf 81.285 Euro fest

Rechtsstreit um Hofeigenschaft: Gericht setzt Streitwert auf 81.285 Euro fest

Ein Antrag eines Landwirts auf Streichung der Hofeigenschaft nach der Höfeordnung hat zu einem Rechtsstreit über die Höhe der Verfahrenskosten geführt. Der Fall gelangte vor das Oberlandesgericht, nachdem untere Instanzen widersprüchliche Urteile gefällt hatten. Streitpunkt war, ob die Bewertung auf dem Marktpreis des Anwesens oder dem Einheitswert basieren sollte.

Das zuständige Amtsgericht hatte den Streitwert zunächst auf 14.000 Euro festgesetzt. Der Landesrechnungshof legte jedoch Widerspruch ein und forderte eine deutlich höhere Summe von 185.400 Euro. Zur Begründung führte er an, dass der Marktwert von Grund und Boden sowie der Gebäude als Berechnungsgrundlage herangezogen werden müsse.

Das Oberlandesgericht prüfte den Fall und berücksichtigte dabei die anhaltende juristische Diskussion darüber, wie der Streitwert in solchen Verfahren ermittelt wird. Zwar erklärte es die Beschwerde des Rechnungshofs für zulässig, lehnte jedoch die Forderung über 185.400 Euro ab. Stattdessen setzte das Gericht den Streitwert auf 81.285 Euro fest.

In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass höhere deutsche Gerichte – darunter der Bundesgerichtshof (BGH) und die Obersten Landesgerichte – in solchen Fällen traditionell den Einheitswert zugrunde legen. Es entschied sich jedoch, vom Marktwert auszugehen, und berief sich dabei auf § 36 des Gerichts- und Notarkostengesetzes. Um den geringen verwaltungstechnischen Aufwand zu berücksichtigen, reduzierte es den Betrag auf lediglich 10 Prozent des Marktwerts. Zudem könne, so das Gericht, die Gesamtbewertung um individuelle, mit dem Anwesen verbundene Belastungen gemindert werden.

Mit dem Urteil wird der Streitwert auf 81.285 Euro festgesetzt – sowohl die höhere Forderung des Rechnungshofs als auch die ursprüngliche Einschätzung des Amtsgerichts wurden damit abgelehnt. Der Fall gibt Aufschluss darüber, wie künftig die Wertermittlung bei der Aufhebung einer Hofeigenschaft erfolgen könnte, und zeigt eine Abwägung zwischen rechtlicher Praxis und praktischen Gesichtspunkten.