Rechtswidrige Hausdurchsuchungen: Graffiti-Ermittlungen in Menden entfachen Kritikstorm
Kilian SchlosserInterner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Rechtswidrige Hausdurchsuchungen: Graffiti-Ermittlungen in Menden entfachen Kritikstorm
Ein Graffiti-Fall in Menden hat scharfe Kritik ausgelöst, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Hamm die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Arnsberg bei den Ermittlungen infrage stellte. Nachdem bei zwei jungen Menschen – darunter ein örtlicher SPD-Politiker – Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, die später durch gerichtliche Beschwerden für rechtswidrig erklärt wurden, bleiben Fragen zur Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände sowie zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen von vornherein offen.
Der Fall nahm seinen Anfang, als bei einem jungen Mann und einer jungen Frau im Zusammenhang mit Graffiti in Menden die Wohnungen durchsucht wurden. Beide wehrten sich gerichtlich gegen die Maßnahmen – mit Erfolg: Das Landgericht Arnsberg gab ihren Klagen statt. Während die Beschwerde der jungen Frau erfolgreich war, erreichte auch der Anwalt des jungen Mannes die Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses.
Trotz einer entsprechenden Anweisung der Staatsanwaltschaft aus dem vergangenen Sommer wurden zwei USB-Sticks und ein Notizbuch der jungen SPD-Politikerin erst kürzlich zurückgegeben. Derweil befinden sich der Laptop des jungen Mannes sowie Sprühdosen weiterhin in Polizeigewahrsam.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm prüfte den Fall und deckte Mängel im Vorgehen der Arnsberger Behörde auf. So hatten die Ermittler keinen dringenden Anlass für ein sofortiges Einschreiten nachweisen können, als der Durchsuchungsbeschluss beantragt wurde. Zudem wurde kritisiert, dass die Akten nicht zeitnah und gründlich genug geprüft worden seien.
Die Erkenntnisse der Generalstaatsanwaltschaft legen schwerwiegende Verfahrensfehler bei den Ermittlungen im Mender Graffiti-Fall offen. Beschlagnahmte Gegenstände – darunter digitale Geräte und Sprühdosen – wurden entweder verspielt zurückgegeben oder verbleiben weiterhin bei der Polizei. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf, wie Durchsuchungsbeschlüsse in ähnlichen Ermittlungsverfahren begründet und umgesetzt werden.
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