Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel nach drei Monaten wieder im Amt
Adeline SchmiedeckeSolingens Rechtsdezernent Jan Welzel nach drei Monaten wieder im Amt
Ein Gericht hat die vorläufige Dienstenthebung von Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel nach über drei Monaten aufgehoben. Die Entscheidung kommt für die Stadtverwaltung wie eine Erleichterung, die seit Beginn der Suspendierung ohne eine Schlüsselfigur in der Führungsriege auskommen musste. Unterdessen spitzen sich die Spannungen zwischen der Solinger CDU und der Bezirksregierung Düsseldorf weiter zu – der Streit dreht sich um die Handhabung des Falls.
Die Absetzung Welzels hatte den Solinger Stadtrat und den neu gewählten Oberbürgermeister Daniel Flemm unter erheblichen Druck gesetzt. Ohne den zuständigen Rechtsdezernenten war die Stadt monatelang kaum in der Lage, zentrale Verwaltungsaufgaben zu bewältigen.
Als Reaktion darauf richtete die CDU-Fraktion Solingens am 10. März 2026 einen offenen Brief an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Thomas Schürmann. Darin warf die Partei der Bezirksregierung vor, aus politischen Motiven gehandelt zu haben, statt ihrer Rolle als neutrale Rechtsaufsicht gerecht zu werden. Zudem beanstandete die CDU, dass Welzels Ruf durch voreilige öffentliche Äußerungen Düsseldorfer Beamter unrechtmäßig beschädigt worden sei.
Die Christdemokraten fordern nun von Schürmann eine umfassende Aufklärung, einschließlich einer öffentlichen Stellungnahme, einer Überprüfung des Falls sowie der Prüfung, ob Solingen Anspruch auf Schadensersatz hat. Sollte keine Reaktion erfolgen, kündigte die Partei weitere politische und rechtliche Schritte an. Bis zum 15. März 2026 hat die Düsseldorfer Bezirksregierung die Forderungen weder öffentlich kommentiert noch dazu Stellung genommen.
Mit der Aufhebung von Welzels Suspendierung ist zwar ein Problem für Solingen gelöst, doch der Konflikt mit Düsseldorf bleibt ungelöst. Die Forderung der CDU nach Rechenschaft und möglichem Schadensersatz erhöht den Druck auf die Bezirksregierung weiter. Ohne eine offizielle Antwort dürften die politischen und rechtlichen Spannungen anhalten.
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