Politischer Streit um Ulrike Malmendier: Wissenschaftlerinnen-Rauswurf erschüttert Sachverständigenrat
Politischer Streit um Ulrike Malmendier: Wissenschaftlerinnen-Rauswurf erschüttert Sachverständigenrat
Die deutsche Bundesregierung hat die Verlängerung der Amtszeit der Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung blockiert. Ihr Ausscheiden folgt auf monatelange politische Auseinandersetzungen über die Ausrichtung des Gremiums. Kritiker werfen der Entscheidung vor, die akademische Unabhängigkeit zu untergraben und ein negatives Signal an Forscher zu senden.
Malmendier war 2022 in den Rat berufen worden, nachdem eine lange Vakanz durch politische Uneinigkeit entstanden war. Ihre Ernennung galt als Durchbruch, da sie strenge wissenschaftliche Analysen einbrachte – insbesondere bei der Rentenreform. Doch schon früh stieß sie auf Widerstand.
Das von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium und die Bundeskanzlei verweigerten die Verlängerung ihres Mandats, das Ende Februar auslief. Offizielle Begründung: Es fehle an ausreichender Unterstützung für die Politik – also marktwirtschaftlich ausgerichtete Prinzipien. Zudem wurde kritisiert, dass der Rat Steuererhöhungen und Eurobonds vorantreibe. Lars Feld, ein weiteres Ratsmitglied, deutete an, die Entscheidung ziele darauf ab, die Expertise in Makroökonomie und internationaler Wirtschaftspolitik zu stärken – und nicht auf politische Ausrichtung.
Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Christian Lindner, nannte die Entscheidung bedauerlich. Er warnte, sie könnte Akademiker davon abhalten, sich in der Politikberatung zu engagieren, und die Glaubwürdigkeit des Rates beschädigen.
Mit Malmendiers Abgang verliert der Sachverständigenrat eine seiner prägendsten Stimmen. Das Veto unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen politischen Prioritäten und unabhängiger wirtschaftswissenschaftlicher Beratung. Ihr Ausscheiden könnte auch künftige Debatten über Renten, Steuern und die Finanzpolitik der EU beeinflussen.
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