Trumps Friedensrat startet in Washington – und er hält alle Fäden in der Hand

Oswin Margraf
Oswin Margraf
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Eine Gruppe von Menschen vor einem Gebäude bei Nacht, beleuchtet von Stadtlichtern, mit mehreren Protestschildern an der Decke.Oswin Margraf

Trumps Friedensrat startet in Washington – und er hält alle Fäden in der Hand

Heute jährt sich zum sechsten Mal der rechtsextreme Anschlag in Hanau, bei dem ein Attentäter neun Menschen tötete. Im gesamten Rhein-Main-Gebiet finden Gedenkveranstaltungen zu Ehren der Opfer statt. Unterdessen beginnt in den USA ein Prozess über Social-Media-Sucht, und in Nordrhein-Westfalen kommt es nach nächtlichem Schneefall zu glatten Straßen.

In anderen Nachrichten trifft sich Donald Trumps neu gegründeter Friedensrat erstmals in Washington. Der Rat, der 2026 in Davos ins Leben gerufen wurde, konzentriert sich auf den Wiederaufbau des Gazastreifens und die nächste Phase der Waffenruhevereinbarung. In Deutschland beginnt unterdessen in Heilbronn eine Klage gegen Lidl wegen des Vorwurfs irreführender Werbung.

Der Jahrestag des Hanau-Anschlags wird mit Gedenkfeiern in der Stadt und der Umgebung begangen. Am 19. Februar 2020 hatte ein rechtsextremer Attentäter in zwei Shisha-Bars neun Menschen erschossen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete. Heute stehen Mahnwachen, Reden und Schweigeminuten auf dem Programm.

In den USA verklagt eine 20-jährige Frau Meta und wirft dem Konzern vor, als Teenager eine Social-Media-Sucht entwickelt zu haben, die zu Depressionen und suizidalen Gedanken führte. Der Prozess begann mit der Aussage von CEO Mark Zuckerberg, der einräumte, dass minderjährige Nutzer:innen manchmal Altersbeschränkungen auf Plattformen wie Instagram umgehen. Der Fall hat die Debatte über die Auswirkungen von Social Media auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen neu entfacht.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen setzt sich für strengere Altersgrenzen in sozialen Netzwerken ein. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und SPD-Chef Jochen Ott schlagen vor, den Zugang für unter 14-Jährige komplett zu verbieten und die Nutzung für ältere Jugendliche einzuschränken. Der Vorstoß folgt wachsenden Sorgen über Suchtgefahren und digitale Schädigungen.

Nächtlicher Schneefall hat Teile des Bundeslandes unter einer weißen Decke begraben und für gefährliche Straßenverhältnisse gesorgt. Besonders betroffen sind das Niederrheingebiet, das Ruhrgebiet, das Bergische Land und der Hochsauerlandkreis. Die Behörden rufen Autofahrer:innen zu erhöhter Vorsicht auf glatten Straßen auf.

Vor dem Landgericht Heilbronn muss sich Lidl wegen einer Klage der Hamburger Verbraucherzentrale verantworten. Der Supermarktkonzern wird beschuldigt, eine wettbewerbswidrige und irreführende Werbekampagne durchgeführt zu haben. Im Prozess wird geprüft, ob der verwendete Slogan gegen Werberecht verstößt.

Donald Trumps Friedensrat kommt in Washington zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der 2026 in Davos gegründete Rat steht unter Trumps persönlicher Autorität – die Mitgliedschaft erfordert seine Einladung sowie eine Milliarde US-Dollar für einen Dauerplatz. Bisher wurden etwa 60 Einladungen verschickt; unter den bestätigten Teilnehmern sind Israel, Indonesien, der Kosovo, die VAE, Vietnam, Ungarn und Bulgarien. Auf der Tagesordnung stehen der Wiederaufbau des Gazastreifens und die zweite Phase der Waffenruhe. Trump behält lebenslang den Vorsitz und ein Vetorecht über alle Entscheidungen – ein deutlicher Kontrast zum multilateralen Ansatz der UNO.

Die Gedenkveranstaltungen in Hanau erinnern an den anhaltenden Kampf gegen rechtsextreme Gewalt. Der US-Prozess und die geplanten Altersbeschränkungen in Nordrhein-Westfalen zeigen die zunehmende Kritik an den Risiken sozialer Medien. Gleichzeitig erfordern die glatten Straßen im Land besondere Aufmerksamkeit von Autofahrer:innen.

Die Klage gegen Lidl könnte Maßstäbe für Werbestandards in Deutschland setzen. Trumps Friedensrat, trotz begrenzter Mitgliedschaft, beginnt mit der Arbeit an der Zukunft Gazas – wobei Trump die volle Kontrolle über alle Entscheidungen behält.

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