Solingen im Uber-Streit: Vorwürfe der Intransparenz gegen Ordnungsamtschef eskalieren

Solingen im Uber-Streit: Vorwürfe der Intransparenz gegen Ordnungsamtschef eskalieren

Streit um Uber in Solingen eskaliert – Vorwürfe der Intransparenz gegen Ordnungsamtsleiter

Die Auseinandersetzungen um den Fahrdienst Uber in Solingen spitzen sich weiter zu. Jan Welzel, Leiter des städtischen öffentlichen Dienstes, gerät zunehmend in die Kritik, weil er den Konflikt nach Ansicht seiner Gegner undurchsichtig und ohne ausreichende Beteiligung gehandhabt habe.

Die Kontroverse hat mittlerweile lokale Initiativen und Politiker erfasst, die mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen fordern. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, Welzel habe bei der Ausgestaltung der Richtlinien für Ride-Hailing-Dienste wichtige Gremien umgangen und eine öffentliche Debatte vermieden.

Das Bündnis für Solingen (BfS) wirft Welzel vor, Maßnahmen ohne Einbindung der zuständigen Ausschüsse und ohne öffentliche Diskussion durchgedrückt zu haben. In einer Stellungnahme forderte die Gruppe die Stadtverwaltung auf, einseitige Entscheidungen zu unterlassen und stattdessen die Prinzipien von Transparenz und Bürgerbeteiligung zu beachten.

Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, bezeichnete Welsels Vorgehen als 'ein Lehrbuchbeispiel für Intransparenz und Hinterzimmerpolitik'. Er kündigte an, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Gremiums aufzugreifen. Dort soll vor allem untersucht werden, wie die Entscheidung zustande kam, und es soll für eine offene Debattenkultur geworben werden.

Der Streit hatte sich 2023 entzündet, als erstmals öffentliche Kritik an Ubers Rolle in Solingen laut wurde. Seither gab es keine klaren Änderungen in der Haltung der Stadt zur Regulierung des Dienstes. Doch die politischen Folgen verschärfen sich zusehends – Welsels Vorgehen steht mittlerweile von mehreren Seiten in der Kritik.

Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht: Der Druck wächst, die Entstehung der Uber-Politik einer Prüfung zu unterziehen. Während Benders Ausschuss den Entscheidungsprozess genauer unter die Lupe nehmen will, fordert das BfS weiterhin mehr öffentliche Mitsprache.

Bisher bleibt die offizielle Position Solingens zu Uber unverändert. Doch der Konflikt hat bereits eine grundsätzliche Debatte über Transparenz in der Kommunalpolitik ausgelöst.