Neuer OVG-Präsident in NRW vereidigt – doch die Kritik an politischen Einflüssen bleibt

Neuer OVG-Präsident in NRW vereidigt – doch die Kritik an politischen Einflüssen bleibt

Carsten Günther ist als Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Nordrhein-Westfalen vereidigt worden. Seine Ernennung folgt auf ein langes und umstrittenes Verfahren, das von Verfahrensmängeln und politischen Streitigkeiten geprägt war. Kritiker bemängeln, dass trotz jüngster Reformen weiterhin verdeckter politischer Einfluss auf die Besetzung von Richterposten besteht.

Der Weg zu Günthers Amtsantritt war steinig. Jahrelang verzögerte sich das Auswahlverfahren aufgrund von Verfahrensfehlern und informellen Gesprächen zwischen CDU-Politikern und Bewerbern. Diese Probleme zwangen zu einer Neugestaltung des Prozesses für die Besetzung hoher Richterämter.

Justizminister Benjamin Limbach, der das Amt zuvor unter der SPD-Grünen-Koalition innehatte, räumte ein, sein Vorgehen sei "technokratisch und politisch naiv" gewesen. Er zog sogar in Erwägung, wegen der Kontroverse zurückzutreten. Seit dem Sommer 2022 liegt das Justizressort in den Händen der Grünen-Politikerin Fachkräfte Dolce, nachdem die Koalition im Mai 2022 wiedergewählt worden war.

Eine Arbeitsgruppe hat nun Vorschläge zur Verschärfung des Systems vorgelegt. Eine zentrale Empfehlung ist eine strikte Frist von einem Monat für Bewerbungen, um kurzfristige Einreichungen zu verhindern, die Entscheidungen beeinflussen könnten. Eine weitere Reform sieht vor, dass alle Kontakte zwischen Bewerbern und Politikern während des Verfahrens schriftlich dokumentiert werden müssen. Zudem soll die Unterbrechung von Ernennungsverfahren nur noch aus nachvollziehbaren und begründeten Anlässen möglich sein.

Die Reaktionen auf die Pläne fallen gemischt aus. Der Neue Richterverein Nordrhein-Westfalen hält die Reformen für unzureichend, um politischen Einfluss tatsächlich auszuschließen. Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Werner Pfeil, begrüßt hingegen die Vorhaben und betont, viele Punkte deckten sich mit den Forderungen seiner Partei.

Günthers Ernennung markiert das Ende eines von Turbulenzen geprägten Auswahlverfahrens. Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, politische Einmischung zu verringern – doch Skeptiker zweifeln, ob dies vollständig gelingen wird. Künftige Richterernennungen im Land werden nun unter strengeren Regeln ablaufen, mit klaren Fristen und Transparenzvorgaben.