Prozess gegen mutmaßliche Combat-18-Führer vorläufig eingestellt – Geldauflagen entscheiden über Ausgang
Oswin MargrafProzess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Prozess gegen mutmaßliche Combat-18-Führer vorläufig eingestellt – Geldauflagen entscheiden über Ausgang
Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Gruppe Combat 18 vorläufig eingestellt. Der Prozess in Dortmund wurde ausgesetzt, nachdem Staatsanwaltschaft und Angeklagte sich auf eine finanzielle Einigung verständigt hatten. Jeder der Männer muss nun bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen, um weitere rechtliche Konsequenzen abzuwenden.
Die vier Angeklagten gehörten zu 17 mutmaßlichen Mitgliedern, die im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia festgenommen worden waren. Die Behörden hatten sich gegen Combat 18 gerichtet, eine Gruppe, die 2020 wegen ihrer Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung Deutschlands und der Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie verboten worden war. Bundesanwälte warfen den Männern vor, die Strukturen der Gruppe mindestens bis zum Frühjahr 2022 aufrechterhalten zu haben.
Einer der Angeklagten soll die Führung übernommen und 14 geheime Treffen organisiert haben. Zwei weitere standen im Verdacht, Initiationsrituale für neue Mitglieder geplant zu haben. Die Aussetzung des Verfahrens erfolgte, nachdem beide Seiten übereinstimmten, dass im Falle einer Verurteilung voraussichtlich Geldstrafen und keine härteren Sanktionen zu erwarten wären.
Das Gericht entschied, dass das Verfahren endgültig eingestellt wird, sofern die Angeklagten die Zahlungsfrist einhalten. Die Gelder fließen an ein Kinderdorf – eine Auflage im Rahmen der vorläufigen Einstellung.
Die Aussetzung erspart zwar einen langwierigen Prozess, doch hängt der Ausgang davon ab, ob die Angeklagten ihrer finanziellen Verpflichtung nachkommen. Bei ausbleibender Zahlung bis Mitte August könnten die Ermittlungen wiederaufgenommen werden. Der Fall markiert einen weiteren Schritt in Deutschlands anhaltendem Vorgehen gegen rechtsextremistische Netzwerke.
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