Gericht erlaubt umstrittenen AfD-Neujahrsempfang mit Höcke in Dortmunds Rathaus
Angela DietzGericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht erlaubt umstrittenen AfD-Neujahrsempfang mit Höcke in Dortmunds Rathaus
Neujahrsveranstaltungen der AfD in Dortmund: Rathausveranstaltung findet statt – Gericht hebt Veranstaltungsverbot auf
Der Neujahrsempfang der AfD in Dortmund im Rathaus wird wie geplant stattfinden, nachdem ein Gericht das von der Stadt verhängte Veranstaltungsverbot aufgehoben hat. Die für Sonntagabend vorgesehene Veranstaltung wird eine Rede des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke beinhalten. Die Ratsfraktion der Partei hat über 280 Gäste eingeladen.
Die Entscheidung folgt auf einen Eilantrag der AfD, die sich gegen eine ungerechtfertigte Behandlung wehrte. Die Richter gaben der Partei recht und verwiesen darauf, dass andere Fraktionen in der Vergangenheit ebenfalls externe Redner in denselben Räumlichkeiten empfangen hätten.
Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti hatte die Veranstaltung zunächst untersagt und sie wegen Höckes Beteiligung als "unzulässig" eingestuft. Die AfD focht diese Entscheidung an, woraufhin kurzfristig eine Gerichtsverhandlung anberaumt wurde.
Die Richter urteilten, dass die Stadt die AfD nicht gezielt benachteiligen dürfe, da andere politische Gruppen ähnliche Treffen mit externen Gästen abgehalten hätten. Mit der Aufhebung des Verbots wird Höcke nun voraussichtlich am Sonntag zu den Anwesenden sprechen.
Die AfD stellt derzeit mehr als 20 Sitze im Dortmunder Stadtrat und konnte bei den Kommunalwahlen 2025 ein starkes Ergebnis erzielen. Zwar könnte die Stadt noch Berufung einlegen, doch weitere rechtliche Schritte kämen zu spät, um die Veranstaltung zu stoppen.
Der Empfang findet im Rathaus statt – einem Veranstaltungsort, den die AfD ursprünglich gebucht hatte, bevor sie auf Widerstand lokaler Amtsträger stieß.
Mit dem Urteil kann die AfD-Veranstaltung wie geplant durchgeführt werden. Höckes Rede wird nun stattfinden, sofern nicht noch kurzfristig rechtliche Schritte dagegen unternommen werden. Die Entscheidung setzt zudem einen Präzedenzfall dafür, wie die Stadt künftig mit politischen Zusammenkünften in kommunalen Gebäuden umgeht.
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