Gericht stoppt rechtsextreme Einstufung der AfD – vorerst ohne Folgen

AfD gewinnt Eilverfahren gegen Einstufung als rechtsextrem - Gericht stoppt rechtsextreme Einstufung der AfD – vorerst ohne Folgen

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als rechtsextrem einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremistische Organisation einstufen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 26. Februar 2026, dass die Klassifizierung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens ausgesetzt werden muss. Diese Entscheidung folgt auf eine langjährige Untersuchung und eine formelle Klage der Partei selbst.

Das BfV hatte die AfD im Mai 2025 erstmals als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Als Begründung führten die Behörden jahrelange Beweismittel an, darunter ein durchgesickertes 1.000-Seiten-Dossier, das Bemühungen innerhalb der Partei dokumentierte, die demokratische Ordnung Deutschlands zu untergraben. Das Gericht räumte zwar ein, dass verfassungsfeindliche Tendenzen bestünden, diese jedoch nicht das Gesamtbild der AfD prägten.

Die AfD reichte umgehend Klage gegen die Einstufung ein. Das Kölner Gericht verfügte daraufhin, dass die Bezeichnung bis zu einem endgültigen Urteil nicht öffentlich verwendet werden dürfe. Die Aussetzung bleibt bis zum Abschluss der vollständigen rechtlichen Prüfung in Kraft.

Laut Urteil ist es dem BfV nun untersagt, die AfD in offizieller Funktion als extremistisch zu bezeichnen. Die Entscheidung hebt die ursprünglichen Feststellungen nicht auf, verhindert jedoch vorerst deren öffentliche Anwendung.

Die vorläufige Aussetzung bedeutet, dass die AfD bis auf Weiteres nicht formal als extremistisch eingestuft wird. Der Fall wird in einer Hauptverhandlung weiterverhandelt, in der die Beweislage des BfV und die Verteidigung der Partei detailliert geprüft werden. Ein endgültiges Urteil wird dann entscheiden, ob die ursprüngliche Einordnung Bestand hat oder aufgehoben wird.