Milliardenstreit um Rheinbrücke Leverkusen: Gerichtstermin im Oktober 2023 festgesetzt
Kilian Schlosser
Milliardenstreit um Rheinbrücke Leverkusen: Gerichtstermin im Oktober 2023 festgesetzt
Ein hochbrisanter Rechtsstreit um den gekündigten Vertrag für die Rheinbrücke in Leverkusen ist in vollem Gange. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Forderungen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro. Das Gericht hat den 16. Oktober 2023 als Termin für einen Sühneversuch und die Verhandlung festgesetzt. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und das Bauunternehmen Porr bleiben uneins über die Beendigung des Projekts.
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Der Streit dreht sich um die Entscheidung Nordrhein-Westfalens aus dem Jahr 2017, den Vertrag mit Porr zu kündigen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begründete den Schritt mit systemischen Mängeln und fehlerhaften Stahlkomponenten, die eine Fortführung des Projekts unmöglich gemacht hätten.
Porr hat daraufhin eine Gegenklage eingereicht und fordert über 200 Millionen Euro für bereits erbrachte Leistungen sowie nicht erfüllte Dienstleistungen. Gleichzeitig verlangt der Bund von dem Unternehmen Schadensersatz in Höhe von mehr als 350 Millionen Euro. Die gesamten finanziellen Folgen, einschließlich Zinsen, könnten sich auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen.
Das neue Rheinbrücken-Projekt in Leverkusen umfasst zwei parallele Brücken. Die erste ist bereits in Betrieb, während die zweite noch gebaut wird. Die vollständige Fertigstellung wird nun für Mitte 2028 erwartet.
Das Landgericht Köln wird sich am 16. Oktober 2023 mit dem Fall befassen. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) betonte, dass das Land keine negativen Auswirkungen durch das Urteil erwarte. Das Projekt gehe weiter, doch die finanziellen und rechtlichen Risiken bleiben beträchtlich.
