Hildburghausen verschiebt Haushaltsbeschluss wegen Sanierungsstreit und Sparforderungen
Kilian Schlosser
Hildburghausen verschiebt Haushaltsbeschluss wegen Sanierungsstreit und Sparforderungen
Haushaltsausschuss von Hildburghausen vertagt Beratung über Entwurf des Stadthaushalts
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Der Haushaltsausschuss von Hildburghausen hat die Prüfung des Entwurfs für den städtischen Haushalt verschoben. Der Beschluss erfolgte nach Forderungen nach drastischen Kürzungen und einer Debatte über dringend notwendige Sanierungen an zentralen Gebäuden. Stattdessen entschied sich das Gremium, die Diskussionen auf die nächste Sitzung des vollen Stadtrats in der kommenden Woche zu verlegen.
Der Ausschuss stand unter Druck der CDU, die erhebliche Einsparungen sowie eine Überarbeitung des von Bürgermeister Marcel Kreutz vorgeschlagenen Haushalts forderte. Sowohl CDU als auch SPD hinterfragten zudem die Ausgaben für Teilrenovierungen – insbesondere die beantragten 2,5 Millionen Euro für die Modernisierung der Elektroanlagen im Bürgerzentrum Bergischer Löwe. SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt argumentierte, es sei finanziell sinnvoller, auf einen umfassenden Sanierungsplan zu warten.
Alexandra Meuthen, Leiterin des städtischen Liegenschaftsamts, warnte jedoch, dass eine Verzögerung der Elektroarbeiten ernsthafte Risiken berge. Sie betonte, dass die veraltete Technik das Gebäude anfällig für Überschwemmungen mache und damit potenziell lebensbedrohliche Gefahren entstehen ließen. Die Verwaltung verteidigte die Kosten und erklärte, die Modernisierung sei ein notwendiger erster Schritt vor einer Komplettsanierung.
Unterdessen wurden Pläne für Jugendeinrichtungen ohne Widerstände vorangetrieben. Der Jugendhilfeausschuss hatte bereits vorübergehende Sicherheitsnachrüstungen im Jugendzentrum Q1 am Quirlsberg sowie ein neues Jugendzentrum in der Oberen Hauptstraße genehmigt. Die 250 Quadratmeter große Fläche im neuen Zentrum sollen flexibel von Pfadfindergruppen und dem Kita-Museum genutzt werden.
Letztlich brachten CDU, Grüne und SPD jeweils Anträge ein, die Abstimmung über den Haushalt ausfallen zu lassen. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu und verschob die weitere Debatte auf die nächste Sitzung des vollen Stadtrats mit seinen 32 Mitgliedern am kommenden Dienstag.
Die Entscheidung des Haushaltsausschusses lässt den Haushaltsentwurf vorerst ungelöst. Der volle Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung erneut mit der Finanzierung des Bergischen Löwen und anderer Prioritäten befassen. Bis dahin werden keine Änderungen bei Personalplanungen oder Ausgaben endgültig beschlossen.
