Fraktionswechsel im Stadtrat: FDP verliert Status, SPD profitiert finanziell
Angela Dietz
Fraktionswechsel im Stadtrat: FDP verliert Status, SPD profitiert finanziell
Daniel Schirm hat die FDP verlassen und ist der SPD-Fraktion im Stadtrat beigetreten. Sein Wechsel löst Veränderungen bei der Finanzierung und dem Fraktionsstatus beider Parteien aus.
Schirm ist offiziell aus der Freien Demokratischen Partei (FDP) und ihrer Ratsfraktion ausgetreten. Dadurch sinkt die Zahl der FDP-Mitglieder unter die für den Erhalt des Fraktionsstatus erforderliche Mindestgrenze. Die Partei verliert somit ihre jährliche Grundförderung von 59.400 Euro und erhält für das bereits vergangene Jahr 2026 nur noch einen anteiligen Betrag.
Die SPD-Fraktion zählt durch Schirms Beitritt nun 16 Mitglieder. Ihre jährliche Basiszuwendung steigt von 105.000 auf 120.000 Euro. Zudem erhält die Fraktion durch das neue Mitglied monatlich 300 Euro zusätzlich, was jährlich 3.600 Euro ausmacht. Insgesamt bedeutet dies eine jährliche Mehreinnahme von 18.600 Euro für die SPD.
Schirms Wechsel umfasst jedoch keinen Parteieintritt in die SPD. Wäre er nach seinem Austritt aus der FDP fraktionslos geblieben, hätte er als unabhängiger Stadtrat monatlich 475 Euro erhalten.
Die SPD-Fraktion verfügt nun über mehr Mitglieder und höhere Finanzmittel, während die FDP ihren Fraktionsstatus und den Großteil ihrer jährlichen Förderung verliert. Die Änderungen treten sofort in Kraft und gelten für den Rest des Jahres 2026.
