Städtebündnis warnt Merz vor drohendem Kollaps der Kommunalhaushalte
Kilian Schlosser
Städtebündnis warnt Merz vor drohendem Kollaps der Kommunalhaushalte
Über 50 kommunale Spitzenvertreter haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Führung der Koalition in einem dringenden Appell vor der sich verschärfenden Haushaltskrise in deutschen Städten gewarnt. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte", dem Solingen und 72 weitere Kommunen angehören, fordert sofortiges Handeln, um den weiteren Verfall öffentlicher Leistungen und der Infrastruktur zu stoppen.
Das Bündnis vertritt 73 Städte und Gemeinden in acht Bundesländern mit insgesamt rund 10 Millionen Einwohnern. Viele dieser Kommunen – darunter Solingen – leiden schwer unter wirtschaftlichen Umbrüchen, die zu sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialkosten führen. Allein im vergangenen Jahr klaffte in den Haushalten der Kommunen eine Rekordlücke von 31,9 Milliarden Euro.
Die Initiative verlangt von Bund und Ländern eine jährliche Netto-Entlastung von knapp 32 Milliarden Euro. Ohne diese Hilfen, so die Warnung, werde es für die Städte immer schwieriger, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Die Folgen wären marode Straßen, verfallende Schulgebäude und mangelhafte Abwassersysteme – ein Szenario, das bereits heute in vielen Regionen Realität wird.
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Das Bündnis weist zudem auf größere gesellschaftliche Risiken hin: Die finanzielle Schieflage bedrohe den sozialen Zusammenhalt. Bleibe die Krise ungelöst, könnte der Vertrauensverlust in den Staat populistischen und extremistischen Strömungen weiteren Auftrieb verleihen.
Der Appell unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzierung. Ohne substantielle Unterstützung drohe vielen Kommunen der Verlust ihrer Handlungsfähigkeit. Die geforderten 32 Milliarden Euro jährlich sollen die Haushalte stabilisieren und einen weiteren Verfall der lebenswichtigen Infrastruktur verhindern.
