Stadt verschärft Haushaltskontrollen wegen drohender Finanzkrise von 123 Millionen Euro
Kilian Schlosser
Stadt verschärft Haushaltskontrollen wegen drohender Finanzkrise von 123 Millionen Euro
Die Stadtverwaltung führt strengere Haushaltskontrollen ein, um die wachsende Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Ohne Gegenmaßnahmen könnte das prognostizierte Defizit von über 123 Millionen Euro nach lokalen Vorschriften zu zwingenden Kürzungen führen. Beamte verlangen nun für alle Ausgaben über 5.000 Euro eine Genehmigung, um die Kosten zu drosseln.
Die finanziellen Probleme der Stadt haben sich durch steigende Ausgaben verschärft, insbesondere bei Personal- und Pflichtaufwendungen. Die Personalkosten allein sind um etwa 38 Millionen Euro gestiegen und belasten den Haushalt zusätzlich. Zwei zentrale Ressorts – "Jugend, Bildung und Kultur" sowie "Soziales, Arbeit und Gesundheit" – haben mit 75 Millionen bzw. 15 Millionen Euro ihre Budgets überschritten.
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Um eine weitere Verschlechterung zu verhindern, hat die Verwaltung nach Paragraf 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens verschärfte Ausgabenregeln erlassen. Sämtliche Ausgaben über 5.000 Euro bedürfen nun einer vorherigen Freigabe. Zudem bleibt ein Einstellungsstopp für Verwaltungsstellen bis zum 30. April 2025 als Teil der umfassenden Sparmaßnahmen bestehen.
Scheitern die Korrekturmaßnahmen, droht der Stadt eine erzwungene Haushaltssanierung nach Paragraf 76 der Gemeindeordnung. Die Verwaltung drängt daher auf sofortige Einsparungen, um später härtere Auflagen zu vermeiden.
Ziel der neuen Kontrollen ist es, die Finanzen zu stabilisieren, bevor das Jahresenddefizit automatische Kürzungen auslöst. Angesichts steigender Personalkosten und überzogener Ressortbudgets konzentrieren sich die Verantwortlichen auf Sofortmaßnahmen. Die Regelungen bleiben so lange in Kraft, bis sich die Haushaltslage verbessert.
