SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als "reine Geldumwidmung"
Adeline Schmiedecke
SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als "reine Geldumwidmung"
Josef Neumann, SPD-Bundestagsabgeordneter, hat den neuen Infrastrukturplan Nordrhein-Westfalens scharf kritisiert. Der Plan biete den Städten und Gemeinden kaum echte Unterstützung, so Neumann – es handele sich um eine "reine Umwidmung" bereits vorhandener Mittel. Die Landesregierung hat sich zu seinen Vorwürfen bisher nicht geäußert.
Im Mittelpunkt von Neumanns Kritik steht der "NRW-Plan für starke Infrastruktur", der seiner Ansicht nach keine spürbare finanzielle Entlastung bringe. Ein Großteil der angekündigten Gelder stamme lediglich aus umgeschichteten Haushaltsmitteln des Landes oder bestehenden Förderprogrammen, so der Abgeordnete.
Die Stadt Solingen soll im Rahmen des Plans rund 87 Millionen Euro erhalten – deutlich weniger als die 147 Millionen Euro, die die SPD-Landtagsfraktion gefordert hatte. Neumann verweist auf eine Lücke von fast 60 Millionen Euro, die der Kommune kaum Spielraum für Investitionen lasse.
Seine Vorwürfe richten sich auch gegen die schwarz-grüne Landesregierung, der er vorwirft, über 8 Milliarden Euro der 21,1 Milliarden Euro an Sonderbundesmitteln zurückgehalten zu haben. Sowohl die SPD als auch die kommunalen Spitzenverbände hatten gefordert, 80 Prozent dieser Gelder direkt an die Kommunen weiterzugeben. Die aktuellen Pauschalzuweisungen lägen jedoch weit unter dieser Forderung, betont Neumann.
Streitpunkt ist die Verteilung der Bundesmittel – Neumann argumentiert, dass Städte wie Solingen zu kurz kämen. Bisher hat die Landesregierung auf seine Kritik nicht reagiert. Die Entscheidung wird maßgeblich darüber bestimmen, wie viel finanzielle Unterstützung die Kommunen am Ende erhalten.
