Solinger Klinikum: Streit um faire Löhne und Arbeitsbedingungen spitzt sich zu
Angela Dietz
Solinger Klinikum: Streit um faire Löhne und Arbeitsbedingungen spitzt sich zu
Die SPD-Ratsfraktion und das Bündnis für Solingen (BfS) drängen auf eine zügige Einigung mit der Gewerkschaft ver.di. Im Mittelpunkt ihrer Forderung steht die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der städtischen Servicegesellschaft des Solinger Klinikums. Beide Seiten sind sich einig, dass die aktuellen Arbeitsbedingungen geändert werden müssen – uneinig sind sie sich jedoch über den richtigen Weg dorthin.
Die Servicegesellschaft war 2023 als Reaktion auf finanzielle Belastungen im Krankenhaussektor gegründet worden. Die SPD argumentiert, die Ausgliederung sei aufgrund von Haushaltszwängen unvermeidbar gewesen. Das BfS hingegen bezeichnet den Schritt als "Fehlentscheidung" und kritisiert die Entstehung einer Zweiklassengesellschaft mit niedrigeren Löhnen.
BfS-Stadtrat Martin Bender besteht darauf, dass die Entscheidung von Anfang an falsch war. Er fordert eine faire Behandlung aller Beschäftigten innerhalb der bestehenden Struktur. Sowohl SPD als auch BfS benennen fehlende Altersvorsorge und ungleiche Arbeitsbedingungen als zentrale Problempunkte.
Horst Koss, SPD-Vertreter im Aufsichtsrat, betont die Notwendigkeit eines ordentlichen Tarifvertrags mit einer DGB-nahen Gewerkschaft. Fraktionschef Ernst Lauterjung ergänzt, die Verhandlungen hätten eigentlich bis zum 1. Oktober abgeschlossen sein müssen. Das BfS hingegen pocht auf faire Löhne, sichere Rentenansprüche und verlässliche Arbeitszeiten.
Trotz gemeinsamer Ziele schließt die SPD eine vollständige Rückabwicklung der Ausgliederung aus. Als Gründe werden die hohe Zahl der betroffenen Beschäftigten und die finanziellen Belastungen genannt. Stattdessen setzt man auf bessere Konditionen durch eine neue Vereinbarung mit ver.di.
Die Gespräche mit ver.di haben für SPD und BfS nun oberste Priorität. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Mitarbeiter der Servicegesellschaft höhere Löhne, bessere Rentenregelungen und verbesserte Arbeitsbedingungen erhalten. Eine endgültige Entscheidung soll die langjährigen Konflikte um Bezahlung und Jobsecurity beilegen.
