Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Kilian Schlosser
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um die finanzielle Belastung notleidender Kommunen zu verringern. Das neue Gesetz zielt darauf ab, Altschulden abzubauen und weitere Haushaltsdefizite in Städten und Gemeinden bundesweit zu verhindern. Die Kommunen erhalten die vollen Entlastungsmittel ohne Abzüge oder Kürzungen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nach dem neuen Gesetz beteiligt sich der Bund an der Reduzierung der kurzfristigen Kommunalschulden. Zwischen 2026 und 2029 werden jährlich 250 Millionen Euro an finanziell schwache Bundesländer fließen. Allein Nordrhein-Westfalen soll aus diesem Topf jährlich rund 164 Millionen Euro erhalten.
Die Region Bergisches Städtedreieck – zu der Solingen, Remscheid und Wuppertal gehören – könnte durch die zusätzliche Unterstützung mehr finanzielle Spielräume gewinnen. Das Entlastungsgesetz soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern und ihnen die Erfüllung ihrer Pflichten ermöglichen.
Über das Jahr 2029 hinaus sieht das Gesetz die Möglichkeit einer verlängerten Hilfe vor, wobei künftige Parlamente über eine Verlängerung entscheiden werden. Sollte sich die Haushaltslage des Bundes verbessern, könnten weitere Maßnahmen zur Unterstützung hochverschuldeter Städte eingeführt werden.
Das Entlastungsgesetz garantiert, dass die Kommunen die vollen Mittel ohne Kürzungen erhalten. Nordrhein-Westfalen und andere besonders belastete Regionen profitieren von der jährlichen Bundesförderung. Zudem lässt das Gesetz Raum für zusätzliche Hilfen, falls sich die wirtschaftliche Lage weiter verbessert.
