NRW führt schärferes Gesetz gegen Wohnungsausbeutung und Slum-Vermieter ein
Angela Dietz
Wie NRW die Ausbeutung mit Schrottimmobilien stoppt - NRW führt schärferes Gesetz gegen Wohnungsausbeutung und Slum-Vermieter ein
Nordrhein-Westfalen geht mit neuem Gesetz gegen Wohnungsausbeutung und Slum-Bedingungen vor
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Gesetz härter gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse und Verwahrlosung von Immobilien vorgehen. Der Entwurf für das "Gesetz für faires Wohnen" sieht schärfere Regeln für Vermieter und Kurzzeitvermietungen vor. Hohe Bußgelder und erweiterte Befugnisse für Behörden sollen Missbrauch bekämpfen und die Wohnqualität verbessern.
Erstmals wird das Gesetz ausbeuterische Wohnraumvermietung explizit verbieten. Kommunen können von Vermietern verlangen, ihre Objekte zu registrieren und Qualitätsprüfungen zu bestehen, bevor sie vermietet werden dürfen. Ein sichtbares "Fair-Wohnen-Zertifikat" wird für alle Unterkünfte Pflicht – als Nachweis, dass grundlegende Standards eingehalten werden.
Bei Kurzzeitvermietungen werden die Regeln verschärft: Die genehmigungsfreie Frist sinkt von 90 auf 56 Tage pro Jahr. Vermieter, die gegen die Vorschriften verstoßen, müssen mit Strafen von bis zu 500.000 Euro rechnen. Zudem wird der Datenaustausch zwischen Behörden gestärkt, um Sozialbetrug im Zusammenhang mit Wohnungsmissbrauch aufzudecken.
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Die Behörden erhalten neue Eingriffsbefugnisse, darunter die Möglichkeit, Problemimmobilien unter Zwangsverwaltung zu stellen oder – in Extremfällen – zu enteignen. Eine Enteignung kommt jedoch nur infrage, wenn vorherige Kaufversuche gescheitert sind und das Grundstück sinnvoll genutzt werden kann. Das Land prüft zudem eine bundesweite Initiative für ein soziales Zurückbehaltungsrecht, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Wohnkonzepte finanzieren.
Bei Zustimmung könnte das Gesetz bereits dieses Herbst in Kraft treten.
Mehr Kontrolle für Kommunen – weniger Spielraum für Ausbeutung
Das Fair-Wohnen-Gesetz gibt Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf die Wohnqualität und Kurzzeitvermietungen. Strengere Kontrollen, höhere Strafen und erweiterte Durchsetzungsmöglichkeiten sollen Ausbeutung eindämmen und die Lebensbedingungen verbessern. Ob das Gesetz wirkt, hängt jedoch von der Umsetzung in den betroffenen Kommunen ab.
