NRW führt Digital-Ranking – doch Millionen verpuffen ungenutzt und Kritik wächst
Kilian Schlosser
NRW führt Digital-Ranking – doch Millionen verpuffen ungenutzt und Kritik wächst
Nordrhein-Westfalen führt bei der Digitalisierung – doch hinter dem Erfolg lauern Missmanagement und ungenutzte Millionen
Nordrhein-Westfalen (NRW) liegt laut dem aktuellen Digimeter-Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) an der Spitze der Digitalisierungsrankings in Deutschland. Doch hinter dieser Spitzenposition verbirgt sich scharfe Kritik an Ineffizienz und Fehlsteuerung: Allein 287 Millionen Euro, die für digitale Vorhaben vorgesehen waren, wurden nun an den Haushalt zurückgegeben – ein alarmierendes Signal für die Effektivität der öffentlichen Verwaltung.
Doch nicht nur die verschleppten Mittel werfen Fragen auf. Die für die Digitalisierung zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach gerät zunehmend unter Druck: Ihr Führungsstil steht in der Kritik, es gibt Vorwürfe wegen mobbingähnlicher Verhaltensweisen und eines möglichen Machtmissbrauchs. Zudem wird ihre Umsetzung digitaler Projekte infrage gestellt – Verzögerungen und strategische Fehlentscheidungen häufen sich.
Strukturelle Schwächen bremsen den Fortschritt Auch die organisatorische Aufstellung NRWs gilt als problematisch. Anders als andere Bundesländer verfügt der bevölkerungsreichste Bundesstaat über kein eigenes Digitalministerium, sondern ordnet die Zuständigkeit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zu. Die Position des Chief Information Officers (CIO) war über lange Phasen unbesetzt und wird derzeit von einem Staatssekretär nebenamtlich wahrgenommen – eine Lösung, die Experten als unzureichend bewerten. Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, wies darauf hin, dass Scharrenbach erst jüngst eine Kehrtwende vollzog: Nach früherer Ablehnung spricht sie sich nun für eine Zentralisierung der Digitalpolitik unter einer einzigen Behörde aus.
Der Landesrechnungshof (LRH) fordert seit Langem Reformen und empfiehlt die Schaffung eines eigenständigen Digitalministers in der Staatskanzlei – mit echter Entscheidungsgewalt. Doch während andere Bundesländer langsam aufholen, hinkt NRW in zentralen Bereichen hinterher: Eine landesweite KI-Strategie fehlt, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung ist minimal, und der hauseigene KI-Assistent "NRW.Genius" steckt noch in der Testphase. Die Rückgabe von 287 Millionen Euro ungenutzter Mittel aus dem Programm "Digitaler Staat" an das Finanzministerium bis 2026 verschärft die Kritik weiter. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler nannte dies ein "schlechtes Zeichen für eine effiziente Regierungsführung".
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Gemischtes Bild in anderen Bundesländern Obwohl NRW in den Rankings führt, ist der Digitalisierungsfortschritt in Deutschland insgesamt uneinheitlich. Daten zu digitaler Infrastruktur und KI-Nutzung in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hamburg bleiben lückenhaft. Einige Länder setzen eigene Schwerpunkte: Hessen konzentriert sich auf die digitale Ausstattung von Schulen, Niedersachsen baute zwischen 2024 und 2025 gezielt Glasfasernetze aus, und Schleswig-Holstein führte 2025 digitale Sicherheitsplattformen ein. Doch keines dieser Vorhaben erreicht bisher die Benchmark-Werte NRWs – trotz der internen Turbulenzen im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Fazit: Spitzenplatz mit Schrammen NRWs Führung bei der Digitalisierung steht in krassem Gegensatz zu seinen inneren Herausforderungen: Führungsstreitigkeiten, ungenutzte Gelder und das Fehlen einer kohärenten KI-Strategie trüben den Erfolg. Die Forderung des Landesrechnungshofs nach einem dedizierten Digitalminister unterstreicht den dringenden Reformbedarf. Ohne Kurskorrektur könnte sich die Kluft zwischen dem guten Ranking und den operativen Defiziten weiter vergrößern.
