18 March 2026, 16:10

Neue Wende im Cum-Ex-Skandal: BGH kippt Urteil gegen Ex-Banker Olearius

Alter deutscher Aktienchein für 100 Reichsmark mit schwarzem Rand und deutscher Text.

Cum-Ex: Neue Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neue Wende im Cum-Ex-Skandal: BGH kippt Urteil gegen Ex-Banker Olearius

Der Rechtsstreit um die Rolle von Christian Olearius im Cum-Ex-Steuerskandal nimmt eine neue Wendung. Der Bundesgerichtshof hat ein früheres Urteil gekippt und das Landgericht Bonn gezwungen, den Fall erneut zu prüfen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob 40 Millionen Euro an angeblichen illegalen Gewinnen beschlagnahmt werden können, die dem ehemaligen Banker zugerechnet werden.

Christian Olearius, der langjährige Vorstandsvorsitzende der M.M. Warburg & Co. KG, wird beschuldigt, zwischen 2007 und 2011 falsche Körperschaftsteuererklärungen eingereicht zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, der Bank dadurch unrechtmäßige Steuererstattungen in Höhe von über 161 Millionen Euro durch Cum-Ex-Geschäfte ermöglicht zu haben – eines der größten Steuerbetrugsverfahren der deutschen Geschichte. Zwar wurden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung 2026 aus gesundheitlichen Gründen eingestellt, doch der Streit um die Einziehung seiner Gewinne geht weiter.

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung des Bonner Gerichts aufgehoben und eine erneute Prüfung der 40-Millionen-Euro-Beschlagnahmung angeordnet. Olearius muss zwar nicht persönlich an den anstehenden Verhandlungen teilnehmen, doch das Gericht muss nun neu bewerten, ob die Gelder aus illegalen Machenschaften stammen. Der Cum-Ex-Skandal, der den Staat Milliarden gekostet hat, bleibt eine der komplexesten Finanzaffären der deutschen Geschichte.

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Als ehemaliger Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg soll Olearius eine zentrale Rolle bei den umstrittenen Transaktionen gespielt haben. Die neue Verhandlung wird sich ausschließlich auf den Einziehungsanspruch konzentrieren; weitere strafrechtliche Schritte gegen ihn sind nicht zu erwarten.

Das Landgericht Bonn muss nun entscheiden, ob die 40 Millionen Euro rechtmäßig von Olearius eingezogen werden können. Seine Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal bleibt umstritten, auch wenn keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Das Urteil wird klären, ob die Gelder mit den umstrittenen Steuererstattungen der Bank in Verbindung stehen.

Quelle

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