Kommunen fordern Milliardenhilfen: Mehrwertsteuer-Anteil soll drastisch steigen
Oswin Margraf
Kommunen fordern Milliardenhilfen: Mehrwertsteuer-Anteil soll drastisch steigen
Städte und Gemeinden in ganz Deutschland stehen vor massiven finanziellen Belastungen. Kommunalpolitiker warnen, dass die Haushalte vor dem Kollaps stehen – die Kosten steigen ins Unermessliche. Nun fordern sie eine deutliche Erhöhung ihres Anteils an der Mehrwertsteuer, um die Krise abzufedern.
2022 erhielten die Kommunen lediglich 2,8 Prozent der deutschen Mehrwertsteuereinnahmen. Doch nun verlangen die lokalen Behörden eine Anhebung um zehn Prozentpunkte – ihr Anteil läge dann bei 12,8 Prozent. Diese Änderung würde den Städten und Gemeinden zusätzliche 3,6 Milliarden Euro aus den Staatskassen zuweisen.
Der Deutsche Städtetag geht noch einen Schritt weiter: Er fordert vom Bund jährliche Nothilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro – eine Summe, die den kumulierten Defiziten aller Kommunen und Landkreise entspricht. Die Mittel sollen durch eine höhere Beteiligung an der Mehrwertsteuer aufgebracht werden.
Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen, wo die Städte unter den steigenden Lasten ächzen. Sie werfen Bund und Ländern vor, immer mehr Aufgaben übertragen zu haben, ohne ausreichend Geld bereitzustellen. Als Lösung schlagen die Kommunalpolitiker eine Erhöhung des Ausgleichssatzes auf 28 Prozent vor – ein Schritt, den sie als entscheidend für die Stabilisierung der Finanzen bezeichnen.
Die geplante Mehrwertsteuer-Reform würde Milliarden in die klammen Kassen der Kommunen umlenken. Falls die Pläne umgesetzt werden, könnten sie helfen, die Haushaltslöcher zu stopfen und den Druck auf kommunale Dienstleistungen zu verringern. Noch warten die Städte und Gemeinden jedoch auf eine Reaktion von Landes- und Bundespolitikern.
