Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert – Notfallmodus droht
Adeline Schmiedecke
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert – Notfallmodus droht
Kreistag von Siegen-Wittgenstein steckt nach gescheitertem Haushalt 2026 in der Sackgasse
Am Freitag kam es im Kreistag von Siegen-Wittgenstein zum Stillstand, nachdem keine Einigung über den Haushalt für 2026 erzielt werden konnte. Die Blockade stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit – nun gelten Notfallregelungen. Ein von der CDU eingebrachter Vorschlag für einen Einstellungsstopp entwickelte sich zum zentralen Streitpunkt in den langwierigen Verhandlungen.
Die sechseinhalbstündige Debatte umfasste unter anderem die Finanzierung lokaler Projekte, darunter neue Wanderwege entlang des Rothaarsteigs. Der Hauptkonflikt entzündete sich jedoch an einem CDU-Antrag, der vorsah, alle vakanten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Rechtliche Bedenken kamen auf, als festgestellt wurde, dass der Antrag die Kompetenzen des Kreistags überstieg. Daraufhin wurde er zurückgezogen und schließlich abgelehnt.
Da keine Personalplanung beschlossen werden konnte, scheiterte der gesamte Haushaltsprozess. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von dem Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Zudem ist die Überziehungsmöglichkeit des Kreises nahezu erschöpft – die Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni.
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Um einen kompletten Stillstand zu vermeiden, wird der Kreis nun vorläufig "im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten und nur bestehende Verträge bedienen. Die Kämmerin muss nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen. Sollte im Juni kein Haushalt verabschiedet werden, kann die Bezirksregierung stattdessen einen oktroyieren.
Das gescheiterte Votum hinterlässt Siegen-Wittgenstein ohne finanziellen Fahrplan für das kommende Jahr. Die Übergangsregelungen sichern zwar den Betrieb essenzieller Dienstleistungen, doch neue Projekte können nicht vorankommen. Die nächste Kreistagssitzung im Juni ist die letzte Chance, um eine Fremdbestimmung durch die übergeordnete Behörde abzuwenden.
