Gütersloh: Streit um Erschließungsbeiträge eskaliert nach Widerspruch der Stadt
Oswin Margraf
Gütersloh: Streit um Erschließungsbeiträge eskaliert nach Widerspruch der Stadt
Streit um Erschließungsbeiträge in Gütersloh eskaliert nach Widerspruch der Stadt
Ein Konflikt über die Verteilung von Erschließungskosten in Gütersloh hat sich zugespitzt, nachdem die Stadtverwaltung offiziell gegen einen jüngsten Beschluss des Ausschusses Widerspruch eingelegt hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für den Ausbau der Fritz-Blank-Straße und angrenzender Nebenstraßen gerecht auf die Anwohner umgelegt werden sollen.
Der Ausschuss für Planung, Bau und Immobilien (APBI) hatte den Vorschlag der Verwaltung in einer Pattsituation abgelehnt. Die Stadt hatte vorgeschlagen, die Fritz-Blank-Straße und die umliegenden Straßen als eine gemeinsame Abrechnungseinheit zu behandeln, um die Kosten gleichmäßiger zu verteilen. Doch nun steht die Entscheidung des Ausschusses auf dem Prüfstand der Rechtmäßigkeit.
Bürgermeister Matthias Trepper hat den Beschluss offiziell angefochten und damit vorläufig dessen Umsetzung gestoppt. Die Stadt argumentiert, die Resolution verstoße gegen geltendes Recht, und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte zudem, dass die einheitliche Abrechnungsmethode rechtlich vorgeschrieben sei.
Albrecht Pförtner, Leiter des Bauamts, hatte bereits in der Ausschusssitzung am 30. Oktober Bedenken geäußert. Der APBI muss sich nun erneut mit der Angelegenheit befassen und abstimmen. Sollte der Ausschuss an seiner Position festhalten, wird der Gütersloher Stadtrat das letzte Wort haben.
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Kern des Streits ist die Gewährleistung einer fairen Kostenverteilung für den Straßenausbau. Die nächste Entscheidung des Ausschusses wird zeigen, ob die Angelegenheit vor den Stadtrat kommt. Bis dahin bleibt der Beschluss durch den Widerspruch des Bürgermeisters blockiert.
