Ex-Diplomaten warnen vor Trumps Außenpolitik und schwindender Demokratie in den USA
Kilian Schlosser
Ex-Diplomaten warnen vor Trumps Außenpolitik und schwindender Demokratie in den USA
Zwei ehemalige Berater und Diplomaten haben Bedenken gegenüber der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump geäußert. Christoph Heusgen und Philip Murphy argumentieren, dass Trumps Vorgehen langjährige Bündnisse gefährdet und demokratische Institutionen im eigenen Land schwächt. Ihre Warnungen kommen vor den US-Zwischenwahlen, bei denen die Demokraten wieder an Einfluss im Kongress gewinnen könnten.
Heusgen und Murphy werfen Trump vor, Europa eher als Gegner denn als Partner zu behandeln. Sie verweisen auf seine Skepsis gegenüber der NATO sowie seine konfrontative Haltung in Handelssfragen, die ihrer Meinung nach die transatlantischen Beziehungen untergraben. Ein Sieg der Demokraten, so ihre Einschätzung, würde die Zusammenarbeit mit der EU wahrscheinlich wiederbeleben und das Bekenntnis der USA zum Bündnis erneuern.
Das Duo kritisiert zudem Trumps Innenpolitik und wirft ihm vor, die Gewaltenteilung auszuhebeln. Als Beispiele nennen sie seinen Druck auf die Justiz und die Versuche, den Kongress zu umgehen – Anzeichen für einen wachsenden Unilateralismus. Ihre Sorgen erstrecken sich auch auf die globale Governance, wo sie Reformen des UN-Sicherheitsrats vorschlagen, darunter halbpermanente Sitze für Länder wie Deutschland.
Mit Blick auf die Zukunft zeigen sie sich optimistisch für die Zwischenwahlen. Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat erobern könnten. Ein solcher Machtwechsel, so ihre Argumentation, würde Trumps Handlungsspielraum ohne Kontrolle einschränken und eine Rückkehr zur regelbasierten Diplomatie einleiten.
Ihre Strategie setzt auf die Einhaltung des Völkerrechts. Beide Länder, betonen sie, profitierten am meisten, wenn sie innerhalb etablierter Rahmenwerke zusammenarbeiteten, statt einseitige Schritte zu unternehmen.
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Die Äußerungen der Diplomaten spiegeln eine breitere Unruhe über Trumps Innen- und Außenpolitik wider. Ein Sieg der Demokraten im November könnte die Beziehungen zwischen den USA und der EU neu gestalten und eine zunehmend isolierte Präsidentschaft zügeln. Ihre Vorschläge deuten zudem auf ein Bestreben hin, globale Institutionen strukturell zu reformieren, um sich an veränderte Machtverhältnisse anzupassen.
