Deutschland reformiert Datenschutz: Neue Macht für BNetzA und BfDI steht bevor
Adeline Schmiedecke
Deutschland reformiert Datenschutz: Neue Macht für BNetzA und BfDI steht bevor
Deutschland bereitet eine grundlegende Reform der Datenschutzaufsicht mit einem neuen Gesetzentwurf vor. Das Datengesetz-Umsetzungsgesetz (DADG) soll die Zuständigkeiten neu ordnen und die Regulierungsbefugnisse stärken. Bisher blieb das Datengesetz der EU seit seiner jüngsten Einführung weitgehend ohne praktische Umsetzung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ziel des Entwurfs ist es, die Aufsichtsstrukturen zu zentralisieren und den Behörden mehr Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften sowie die Verhängung von Sanktionen zu geben. Nach den geplanten Änderungen wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) zur zentralen Instanz für die Durchsetzung des Datengesetzes in Deutschland. Ihre erweiterte Rolle umfasst die Zulassung von Schlichtungsstellen sowie die Umsetzung von Artikel 38 des Datengesetzes. Zudem wird die Behörde Ermittlungen durchführen und Bußgeldverfahren einleiten können.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) übernimmt hingegen die Datenschutzaufsicht über private Unternehmen. Damit werden die Landesdatenschutzbehörden faktisch an den Rand gedrängt, da die Entscheidungsgewalt auf Bundesebene gebündelt wird. Die Begründung des Entwurfs argumentiert, dass diese Zentralisierung eine einheitliche Rechtsauslegung und größere Rechtssicherheit gewährleisten soll.
Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleibt der BfDI weiterhin zuständig. Die Ahndung solcher Vergehen erfolgt weiterhin nach dem bestehenden DSGVO-Rahmen. Das DADG führt hingegen ein gestuftes Bußgeldsystem für Verstöße gegen das Datengesetz ein, mit Strafen von 50.000 Euro bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens.
Das Gesetz tritt einen Tag nach seiner offiziellen Verkündung in Kraft. Zuvor muss es jedoch noch eine Lesung im Bundestag und eine Stellungnahme des Bundesrats durchlaufen. Da die endgültige Fassung des DADG noch nicht verabschiedet wurde, bleibt die Durchsetzung des Datengesetzes vorerst in der Schwebe.
Sobald das DADG in Kraft getreten ist, wird es die deutsche Datenschutzlandschaft grundlegend verändern: BNetzA und BfDI erhalten mehr Befugnisse, während die Rolle der Landesbehörden zurückgedrängt wird. Die neue Bußgeldstruktur und die zentralisierte Aufsicht sollen eine strengere und einheitlichere Umsetzung des Datengesetzes sicherstellen.
