CDU in Solingen will Grundsteuer-Reform noch 2024 durchsetzen
Solinger CDU-Fraktion drängt auf Reform der Grundsteuer noch in diesem Jahr
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Die CDU-Fraktion in Solingen setzt sich dafür ein, das städtische Grundsteuersystem noch vor Jahresende zu reformieren. Die Gruppe schlägt gestaffelte Steuersätze vor, die die Belastung für Wohnimmobilien senken, ohne die Einnahmen der Stadt zu schmälern. Der Stadtrat wird den Antrag in den Sitzungen am 11. und 18. Dezember beraten.
Bisher gilt in Solingen ein einheitlicher Steuersatz für alle Grundstücke – unabhängig von ihrer Nutzung. Durch diese Regelung profitieren gewerbliche Immobilien, während Wohngebäude höher belastet werden. Die CDU kritisiert, dass dies Eigentümer und Mieter unangemessen benachteilige.
Differenzierte Bewertung soll Wohnkosten senken Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fordert eine Umstellung auf differenzierte Bewertungsmaßstäbe. Sein Ziel ist es, die wohnungsbezogenen Kosten für Bürger durch eine angepasste Steuerberechnung zu verringern. Dirk Errestink, neuer finanzpolitischer Sprecher im CDU-Ausschuss, hat den Antrag offiziell beim Stadtrat eingereicht. Sein Konzept sieht vor, die neuen Sätze an den Verbraucherpreisindex zu koppeln, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.
Die Landesregierung hat Kommunen kürzlich die Möglichkeit eingeräumt, separate Sätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Die Solinger CDU will, dass die Stadt diese Option nutzt – und zwar auf eine ertragsneutrale Weise. Damit soll die finanzielle Belastung der Haushalte gemindert werden, ohne die Gesamteinnahmen der Stadt zu kürzen.
Langfristige Planung mit indexierten Sätzen Zudem hat die Fraktion die Verwaltung aufgefordert, in künftigen Haushaltsplänen auch indexierte Bewertungsmaßstäbe für die Grundsteuerklassen A und B vorzusehen. Betont wird, dass die Reform Entlastungen für Bürger mit einer verlässlichen Finanzplanung für die Stadt verbinden müsse.
Über den CDU-Antrag wird der Stadtrat im Dezember entscheiden. Bei einer Zustimmung würde das neue System die Grundsteuersätze zugunsten von Wohnimmobilien anpassen, ohne das städtische Budget zu gefährden. Die Abstimmung wird zeigen, ob Solingen 2025 zu einem flexibleren Grundsteuermodell übergeht.
