Steinbrücks umstrittene Strategie: Soll die AfD bedingt eingebunden werden?
Oswin Margraf
Steinbrücks umstrittene Strategie: Soll die AfD bedingt eingebunden werden?
Peer Steinbrück, der ehemalige deutsche Finanzminister, hat eine neue Strategie im Umgang mit der rechtsextremen AfD vorgeschlagen. Seine Vorschläge weichen vom aktuellen politischen Konsens ab, der eine vollständige Ausgrenzung der AfD von jeder Zusammenarbeit oder jedem Dialog vorsieht.
Steinbrück argumentierte, ein generelles Verbot der AfD wäre kontraproduktiv. Er warnte, ein solcher Schritt könnte deren Anhänger an den Rand drängen und sie sogar kriminalisieren. Zudem berge ein juristischer Vorstoß zur Durchsetzung eines Verbots über das Bundesverfassungsgericht erhebliche Risiken – ein Scheitern hätte potenziell katastrophale Folgen.
Er bezog sich dabei auf das Konzept des Historikers Andreas Rödder von einer bedingten Einbindung. Nach diesem Modell könnte die AfD politisch eingebunden oder verändert werden, sofern sie sich klar an definierte rote Linien hält und von rechtsextremen Positionen distanziert. Steinbrück betonte, dass eine Zusammenarbeit oder Duldung der AfD solange unmöglich bleibe, bis sie sich verlässlich zu diesen Grenzen bekenne.
Obwohl er ein pauschales Parteiverbot ablehnt, sprach er sich dafür aus, einzelnen AfD-Mitgliedern wie Björn Höcke wegen extremistischer Ansichten die Wählbarkeit zu entziehen. Gleichzeitig hält Steinbrück die bestehende „Brandmauer“ gegen die AfD vorerst für notwendig. Zugleich plädierte er dafür, Wege zur Deradikalisierung der Partei zu erkunden, statt deren Wähler zu verprellen.
Steinbrücks Vorschlag skizziert einen differenzierteren Ansatz im Umgang mit der AfD: Er verbindet klare Grenzen mit bedingten Möglichkeiten der Einbindung. Die Haltung des früheren Ministers stellt die bisherige Politik der strikten Ausgrenzung infrage.
