Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen bei Bürgerberufungen
Eine Änderung der Richtlinien ermöglicht es nun auch kleineren Gruppen im Stadtrat, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu berufen. Bisher durften nur Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern solche Ernennungen vornehmen. Die neue Regelung öffnet die Tür für Gruppierungen mit nur zwei Vertretern.
Die Stadtverwaltung hat kürzlich ihre Auslegung der Gemeindeordnung bekannt gegeben. Demzufolge können nun auch Zweiergruppen sachkundige Bürger vorschlagen. Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, bestätigte die Neuerung während einer Veranstaltung der Bürgerakademie.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die nächste Stadtratssitzung am 4. November wird diese Aktualisierung im Entwurf der Tagesordnung widerspiegeln. Sämtliche Fraktionen und Gruppen wurden bereits über die Änderung informiert. Derzeit laufen die Einreichungen für die Berufung sachkundiger Bürger beim Rathaus ein.
Von der Anpassung profitieren insbesondere die Bürgerpartei, die über zwei Sitze verfügt, sowie die Linke, die ihren dritten Vertreter zuvor aus der Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte. Der neue Stadtrat wird vier Fraktionen, zwei kleinere Gruppierungen und zwei unabhängige Stadträte umfassen.
Durch die überarbeitete Regelung können nun mehr Gruppen sachkundige Bürgerinnen und Bürger vorschlagen. Sowohl die Bürgerpartei als auch die Linke werden von der Änderung profitieren. Die Verwaltung hat bereits begonnen, die eingereichten Vorschläge für die Novembersitzung zu bearbeiten.
