SPD-Spaltung: Zwei Abgeordnete distanzieren sich von Kritik an EU-Asylreform
Adeline Schmiedecke
SPD-Spaltung: Zwei Abgeordnete distanzieren sich von Kritik an EU-Asylreform
Zwei SPD-Abgeordnete haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung distanziert, in der die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) der EU kritisiert wird. Rasha Nasr, die migrationspolitische Sprecherin der Partei, und Helge Lindh, Vorsitzender der Wuppertaler Arbeitsgruppe für Migration und Vielfalt, äußerten beide Vorbehalte gegen die in der Stellungnahme gewählte Herangehensweise. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der Deutschland die umstrittene EU-Asylreform umsetzen will, die der Bundestag im Februar 2026 verabschiedet hat.
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Die als GEAS bekannte EU-Asylreform war 2020 von der Europäischen Kommission ausgehandelt und am 27. Februar 2026 offiziell von den deutschen Abgeordneten angenommen worden. Bundesländer wie Baden-Württemberg bereiten nun die Einführung vor, wobei einige Regionen Dezember 2025 und andere März 2026 als Starttermin anpeilen. Ziel der Reform ist es, die Dauer von Inhaftierungen zu verkürzen und die Rechte von Geflüchteten zu stärken – Kritiker werfen ihr jedoch vor, strengere Kontrollen vorzuschreiben.
Rasha Nasr erkannte zwar die in der gemeinsamen Erklärung geäußerten Bedenken an, betonte jedoch, dass solche Kritik ein normaler Bestandteil parlamentarischer Debatten sei. Gleichzeitig stellte sie klar, dass es zwischen SPD und Grünen keine offiziellen Gespräche zu diesem Thema gegeben habe. Helge Lindh hingegen hinterfragte, ob die Erklärung darauf abziele, Spaltungen innerhalb der Regierungskoalition zu provozieren.
Trotz ihrer Vorbehalte bekräftigten sowohl Nasr als auch Lindh das Bekenntnis der SPD zu einer Migrationspolitik, die menschenwürdig, rechtmäßig und praxistauglich bleibt. Nasr unterstrich die Notwendigkeit einer würdevollen Umsetzung, während auf Landesebene weiterhin Konferenzen für Maßnahmen werben, die die Rechte von Geflüchteten während des Übergangs schützen.
Die Zustimmung des Bundestags zur EU-Asylreform markiert einen bedeutenden Wandel in der deutschen Migrationspolitik. Angesichts unterschiedlicher Umsetzungszeitpläne in den Bundesländern rückt nun die faire Anwendung der Neuerungen in den Fokus. Die Haltung der SPD verdeutlicht dabei das Spannungsfeld zwischen der Durchsetzung strengerer Kontrollen und der Wahrung humanitärer Standards.
