25 April 2026, 22:11

Neues Amtsblatt bringt Mietwagen-Mindestpreise und geänderte Bürgerrechte in Our City

Detailierte Stadtkarte auf Papier, die Straßen, Gebäude und Sehenswürdigkeiten zeigt, mit begleitendem Text.

Neues Amtsblatt bringt Mietwagen-Mindestpreise und geänderte Bürgerrechte in Our City

Die neueste Ausgabe des Amtsblatts des Our-City-Portals ist am 28. November 2025 erschienen. Diese Ausgabe enthält mehrere wichtige Aktualisierungen – von Verkehrsregelungen bis hin zu bürgerrechtlichen Verfahren. Einwohner können die vollständige Veröffentlichung online einsehen oder eine gedruckte Version gegen eine geringe Gebühr erwerben.

Eine der bedeutendsten Änderungen ist die Allgemeinverfügung 247/2025, die Mindestpreise für Mietwagen in der gesamten Stadt festlegt. Mit dieser Neuregelung soll eine einheitliche Preisgestaltung für diese Dienstleistungen sichergestellt werden.

Die Verordnung 246/2025 überarbeitet zudem die Taxitarifordnung, die ursprünglich 2008 eingeführt und zuletzt 2022 angepasst wurde. Die Änderung trägt den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen und Dienstleistungskosten Rechnung.

Am 24. November 2025 verabschiedete der Stadtrat die Satzung 245/2025, die das Verfahren für Bürgerbegehren und Volksentscheide neu regelt. Damit werden die Schritte für die öffentliche Beteiligung klarer definiert. In derselben Ausgabe findet sich auch die Straßenbenennungsbekanntmachung 248/2025 des Amts für Straßen und Verkehr, die neuen oder umbenannten Straßen offizielle Namen zuweist.

Weitere Bekanntmachungen behandeln verschiedene verwaltungstechnische Angelegenheiten. Die Todesanzeige 249/2025 wurde vom Büro für Ratsangelegenheiten und Vertretung veröffentlicht. Die Sparkasse Essen gab mit der Ungültigkeitserklärung für Sparbriefe (Bekanntmachung 250/2025) Hinweise für Inhaber veralteter Sparpapiere heraus. Zudem ist die Liste der öffentlichen Dienstleistungsbekanntmachungen 251/2025 enthalten, die verschiedene städtische Mitteilungen zusammenfasst.

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Wer eine gedruckte Ausgabe bevorzugt, kann Einzelexemplare für 1,50 Euro im Büro für Ratsangelegenheiten und Vertretung erwerben. Alternativ steht das vollständige Dokument kostenlos zum Download oder zur Online-Einsicht unter www.ourwebsite/officialgazette zur Verfügung.

Die Ausgabe vom 28. November bringt wichtige Neuerungen für Bürger, Fahrdienstleister und Unternehmen. Die Änderungen betreffen Preise im Verkehrssektor, bürgerliche Mitwirkungsmöglichkeiten und administrative Abläufe. Alle Bekanntmachungen sind nun digital oder gegen eine geringe Gebühr in gedruckter Form erhältlich.

Quelle