Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Kilian Schlosser
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Integrationsminister der Länder fordern Kehrtwende bei Kürzungsplänen für Integrationskurse
Die für Integration zuständigen Landesminister haben die Bundesregierung aufgefordert, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen. Der Appell erfolgte nach einer Konferenz in Essen, bei der die Verantwortlichen die Bedeutung von Sprachförderung für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten betonten. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK), übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik, die sie als unzureichend für eine gelingende Integration bezeichnet.
Die Minister setzen sich dafür ein, dass ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete kostenfreien Zugang zu Integrationskursen erhalten. Bisher haben nur Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Vorrang – mehr als die Hälfte der bisherigen Teilnehmenden bleibt damit ausgeschlossen. Schäffer argumentiert, dass Sprachkenntnisse essenziell für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe seien.
Darüber hinaus pocht die Konferenz auf die Weiterfinanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Diese Unterstützung beschleunige das Verfahren und steigere die Effizienz, so die Minister. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium plant jedoch, die Förderung bis Ende 2026 auslaufen zu lassen.
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Schäffer kritisierte die Haltung der Bundesregierung, wonach Arbeit der beste Weg zur Integration sei. Angesichts der unsicheren Zukunftsperspektiven vieler Geflüchteter in Deutschland nannte sie dieses Argument "zynisch". Die Minister warnten, dass ohne ausreichende Sprachförderung und Beratung die Integrationsbemühungen scheitern würden.
Die Integrationsministerkonferenz hat klar Position bezogen: Die Finanzierung von Integrationskursen und Asylberatung muss gesichert bleiben. Ohne diese Maßnahmen hätten Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten kaum eine Chance, Deutsch zu lernen, einen Job zu finden oder behördliche Verfahren zu durchlaufen. Eine Reaktion der Bundesregierung auf die Forderungen steht noch aus.
