Kunstakademie Düsseldorf: Streit um Meinungsfreiheit und politische Einmischung eskaliert
Kilian Schlosser
Offener Brief Warnt vor politischem Druck auf Universit├Ąten - Kunstakademie Düsseldorf: Streit um Meinungsfreiheit und politische Einmischung eskaliert
Ein wachsender Streit an der Kunstakademie Düsseldorf hat bundesweit für Aufsehen gesorgt, nachdem über 1.100 Wissenschaftler:innen, Künstler:innen und Kulturfachleute einen offenen Brief zur Unterstützung der Rektorin unterzeichnet haben. Im Mittelpunkt des Konflikts steht eine Veranstaltung mit der palästinensischen Künstlerin Basma al-Sharif, deren geplanter Auftritt Vorwürfe des Antisemitismus und Forderungen nach Absage auslöste. Juristische Expert:innen stuften ihre Äußerungen später zwar als von der Meinungsfreiheit gedeckt ein, doch die Veranstaltung wurde aus Sicherheitsgründen dennoch eingeschränkt.
Der Streit begann, als al-Sharifs pro-palästinensische Instagram-Posts, in denen sie Israel kritisierte, zu Protesten und der Forderung führten, ihre Einladung zurückzuziehen. Zionistische Gruppen und Politiker:innen, darunter Mona Neubaur, warfen ihr Antisemitismus vor, während Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) den Rücktritt der Rektorin Donatella Fioretti forderte. Eine rechtliche Prüfung ergab, dass al-Sharifs Aussagen keine Gesetze verletzten, doch die Veranstaltung fand aufgrund von Drohungen nur im internen Rahmen statt.
Als Reaktion veröffentlichte eine Gruppe prominenter Unterstützer:innen – darunter der Fotograf Wolfgang Tillmans, die Philosophinnen Barbara Stollberg-Rilinger und Susan Neiman sowie die Kuratorin Ruth Noack – einen öffentlichen Brief. Darin warnten sie vor politischer Einmischung in Universitäten und Kultureinrichtungen. Die Unterzeichner:innen betonten, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die künstlerische und wissenschaftliche Freiheit schütze – selbst bei umstrittenen Positionen. Kritisiert wurde zudem eine Formulierung aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, wo der von der AfD geprägte Begriff "Deckmantel der Kunstfreiheit" aufgegriffen wurde, was die legitimen Schutzrechte untergrabe.
Mittlerweile hat der Konflikt die Landesebene erreicht: Fioretti soll am kommenden Mittwoch vor einer Sonderitzung des Ausschusses für Kultur und Medien aussagen. Die Autor:innen des Briefs argumentieren, dass der zunehmende politische Druck auf institutionelle Verantwortungsträger:innen ein gefährliches Präzedenzfall für künftige Eingriffe in Bildung und Kunst schaffen könnte.
Der offene Brief unterstreicht die Befürchtung, dass politischer Einfluss die Unabhängigkeit deutscher Universitäten und Kulturräume aushöhlen könnte. Fiorettis anstehende Aussage vor dem Landtag wird die Debatte voraussichtlich weiter in der Öffentlichkeit halten. Zwar bleibt die rechtliche Bewertung von al-Sharifs Äußerungen bestehen, doch die grundsätzliche Auseinandersetzung über Meinungsfreiheit und institutionelle Autonomie ist noch nicht entschieden.
