Gericht kippt Kapazitätsgrenzen für Solarausschreibungen – was das für Projekte bedeutet
Oswin Margraf
Gericht kippt Kapazitätsgrenzen für Solarausschreibungen – was das für Projekte bedeutet
Deutsche Ausschreibungsregeln für Solaranlagen vor Gericht: Kapazitätsgrenzen für Gebote gekippt
Die Ausschreibungsregeln für Solarprojekte in Deutschland sind wegen Beschränkungen bei der Gebotsabgabe rechtlich angefochten worden. Ein aktuelles Gerichtsurteil erklärte die Ablehnung mehrerer Gebote für einen einzigen Standort für rechtswidrig. Die Entscheidung hat Auswirkungen darauf, wie Freiflächen-Photovoltaik(PV)-Projekte nach den geltenden Vorschriften vergeben werden.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob eine Entscheidung der Bundesnetzagentur auf, die Gebote über 20 Megawatt (MW) pro Standort ausgeschlossen hatte. Das Gericht urteilte, dass die pauschale Ablehnung mehrerer Angebote aufgrund von Kapazitätsgrenzen gegen das Gesetz verstoße.
Nach den bisherigen Ausschreibungsbedingungen bleibt zwar jedes Einzelgebot auf 20 MW begrenzt. Bietende können jedoch mehrere Angebote für denselben Standort einreichen – vorausgesetzt, sie weisen nach, dass sie diese tatsächlich umsetzen wollen. Scheinangebote ohne reale Planungen zur Projektrealisierung können weiterhin ausgeschlossen werden.
Die Regeln sehen zudem finanzielle Risiken für die Bieter vor: Wer den Zuschlag erhält, muss die Verträge erfüllen oder verliert seine hinterlegte Sicherheit. Darüber hinaus ist die Leistung neu errichteter Freiflächen-Solarparks bei der Inbetriebnahme auf 20 MW pro Standort begrenzt.
Unterdessen wartet das deutsche "Solarpaket I" noch auf die Beihilfegenehmigung der EU-Kommission. Bis dahin bleibt das bestehende Ausschreibungssystem in Kraft.
Mit dem Urteil sind nun mehrere Gebote für einen Standort zulässig, sofern die Bieter ernsthafte Absichten nachweisen. Die 20-MW-Obergrenze pro Angebot bleibt zwar bestehen, doch die Durchsetzung hat sich geändert. Die Bietenden haben zwar weniger Einschränkungen, tragen aber weiterhin die volle Verantwortung für die Vertragserfüllung und die finanziellen Risiken.
