Gericht gibt Edeka Recht: Verlängerte Zahlungsfristen für Milchprodukte sind legal
Oswin Margraf
Gericht gibt Edeka Recht: Verlängerte Zahlungsfristen für Milchprodukte sind legal
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Streit über Zahlungsbedingungen für Milchprodukte zugunsten von Edeka entschieden. Das Urteil bestätigt, dass verlängerte Zahlungsfristen, die mit Arla Foods vereinbart wurden, nicht gegen das Gesetz über unfaire Handelspraktiken verstoßen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Entscheidung als Beleg für die Rechtmäßigkeit des Handelns der Einzelhändler.
2023 hatte das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Hinweise erhalten, dass Edeka mit einem Milchlieferanten für leicht verderbliche Milch- und Sahneprodukte Zahlungsfristen von mehr als 49 Tagen vereinbart hatte. Nach dem Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) müssen Händler solche Lieferungen in der Regel innerhalb von 30 Tagen begleichen – abhängig vom Umsatz des Unternehmens und des Lieferanten.
Das Gericht stellte fest, dass das BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet und dadurch den Jahresumsatz des Unternehmens überschätzt hatte. Dieser Fehler führte zu einer unrechtmäßigen Anwendung der 30-Tage-Frist. Mit dem Urteil darf Edeka nun die verlängerten Zahlungsbedingungen mit Arla Foods für Milchprodukte beibehalten.
Der HDE kritisierte das BLE scharf und warf der Behörde vor, wiederholt rechtliche Grenzen bei der Durchsetzung zu überschreiten. Zwei von fünf Entscheidungen des BLE auf Grundlage des Lieferkettengesetzes seien bereits von Gerichten kassiert worden, hieß es. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth forderte das BLE zu mehr Zurückhaltung auf und warnte, dass eine überzogene Rechtsauslegung letztlich die Verbraucher schädige. Dem BLE bleibt nun nur noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, da das Düsseldorfer Gericht keine Berufung zugelassen hat.
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Das Urteil bestätigt, dass die Zahlungsmodalitäten zwischen Edeka und Arla Foods rechtmäßig sind. Gleichzeitig zeigt es die Fehler des BLE bei der Umsatzberechnung und der Gesetzesanwendung auf. Die Entscheidung stärkt die Position des HDE, dass sich der Handel im rechtlichen Rahmen bewegt.
