Bundesrat beschließt Energiepolitik und Haushaltsdebatten vor Sommerpause
Kilian Schlosser
Bundesrat beschließt Energiepolitik und Haushaltsdebatten vor Sommerpause
Der Bundesrat hielt am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause ab. In der Session behandelte die Länderkammer über 80 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Debatten zu Haushaltsgesetzen und Energiepolitik.
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Die Kammer beriet in erster Lesung das Haushaltsgesetz. Zudem forderte sie die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Der aktuelle Entwurf sieht jedoch nur eine Ermäßigung für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor. Die Steuer bringt derzeit rund 7 Milliarden Euro pro Jahr ein, die unter anderem die Rentenfinanzierung stützen.
Darüber hinaus brachte der Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, um Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszubauen. Die Vorlage würde solche Projekte in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Die Länder setzten sich zudem für Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ein, um Hürden für diese Vorhaben abzubauen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt während der Sitzung seine erste grundsätzliche Rede vor der Kammer. Ein weiteres Thema waren die Netzentgelte, die den Ausbau der Stromnetze finanzieren – ihre Gegenfinanzierung sorgte für Kontroversen.
Mit Entscheidungen zu mehreren politischen Vorhaben schloss der Bundesrat seine Arbeit vor der Sommerpause ab. Die Forderungen nach umfassenderen Stromsteuersenkungen und dem Ausbau von Solarprojekten harren nun weiterer Regierungsmaßnahmen. Die Sitzung markierte zugleich den ersten Auftritt des Kanzlers vor der Länderkammer.
