Asylberatung in Gefahr: Koalition droht mit Streichung der Förderung
Kilian Schlosser
Asylberatung in Gefahr: Koalition droht mit Streichung der Förderung
Die Zukunft der Beratungsstellen für Asylsuchende steht auf dem Spiel, da die Koalitionsregierung über Kürzungen der Förderung nachdenkt. Das 2023 gestartete Programm bietet vertrauliche Beratung an, um Geflüchteten bei der Bewältigung ihrer Asylverfahren zu helfen. Doch die aktuellen Haushaltspläne sehen vor, die finanzielle Unterstützung komplett zu streichen.
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Integrationsministerinnen und -minister aus ganz Deutschland äußern nun Bedenken wegen der möglichen Folgen dieser Entscheidung. Die Beratungsangebote waren im Rahmen von Paragraf 12a des Asylgesetzes von der früheren Ampelkoalition eingeführt worden. Sie bieten Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose, neutrale und individuelle Unterstützung an. Befürworter argumentieren, dass dies das Asylverfahren beschleunige.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen bezeichnete Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, das Programm als unverzichtbar. Sie warnte, dass eine Abschaffung die Verfahren eher verlangsamen als beschleunigen würde. Ihre Sorgen teilten Kolleginnen und Kollegen wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha.
Trotzdem hat sich die aktuelle Koalition aus der unionsgeführten Mitte-rechts-Partei und der SPD lediglich darauf geeinigt, das Programm in einer ergebnisoffenen Prüfung zu evaluieren. Eine verbindliche Zusage für eine weitere Finanzierung gibt es nicht – die Zukunft des Programms bleibt damit ungewiss. Die Haushaltspläne der Bundesregierung sehen derzeit vor, die Förderung für diese Beratungsstellen komplett zu streichen. Ohne finanzielle Mittel könnten die Angebote gänzlich wegfallen. Damit würde Asylsuchenden während ihrer rechtlichen Verfahren eine zentrale Stütze entzogen.
