250 Frauen fordern radikale Wende im Kampf gegen männliche Gewalt
Kilian Schlosser
250 Frauen fordern radikale Wende im Kampf gegen männliche Gewalt
Bündnis von 250 prominenten Frauen fordert 10-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt
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Ein Bündnis aus 250 bekannten Frauen in Deutschland hat einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt entschlossener zu bekämpfen. Zu der Gruppe zählen Politikerinnen, Aktivistinnen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die kritisieren, dass die aktuellen gesetzlichen Schutzmaßnahmen unzureichend sind. Ihre Forderungen umfassen schärfere Gesetze gegen digitale Gewalt, eine klare Regelung zur Einwilligung sowie die Anerkennung von Femizid als eigenständiges Straftatbestand.
Unter den Unterzeichnerinnen befinden sich SPD-Chefin Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie fordern dringende Rechtsreformen, darunter die Aufnahme von Femizid ins deutsche Strafgesetzbuch sowie die Einführung eines "Only-Yes-means-Yes"-Modells in den Sexualstrafrecht-Paragrafen. Zudem verlangen sie ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps", die Menschen auf Fotos digital entkleiden.
Die Bundesregierung hat bereits Schritte unternommen, etwa durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention (2018), bevorstehende EU-Richtlinien (2024) und Pläne für ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt bis 2026. Justizministerin Hubigs Entwurf zielt darauf ab, Lücken bei Cyberkriminalität zu schließen – etwa bei Missbrauch durch Deepfakes oder bildbasierter sexualisierter Gewalt. Kritiker monieren jedoch, dass diese Maßnahmen zu zersplittert seien und es an einer kohärenten Strategie fehle.
Die Initiative fordert zudem ein eigenes Digitales Schutzgesetz, das die schnelle Löschung schädlicher Inhalte und die Identifizierung von Tätern sicherstellen soll. Bisherige Instrumente wie elektronische Fußfesseln im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes reichten nicht aus, um Gewalt wirksam zu verhindern, so die Begründung.
Der 10-Punkte-Plan deckt zentrale Schwächen im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt auf. Würden die Vorschläge umgesetzt, hätte dies weitreichende Folgen: Die Strafrechtsdefinitionen würden erweitert, der digitale Schutz gestärkt und die rechtliche Bewertung von Einwilligung neu gefasst. Wie die Regierung auf die Forderungen reagiert, wird zeigen, ob weitere gesetzliche Änderungen folgen.
